AGB's für Verbrauchsmaterialien

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: „Verkaufs­bedingungen“) gelten für alle Verkäufe von Verbrauchsmaterialien zwischen der P-Center GmbH (nachfolgend: „P-Center GmbH“) und dem Besteller; hiervon umfasst sind unter anderem die Lieferungen von Papier und sonstigen Bedruckstoffen, Druck­zubehör wie Farben, Tinten und Lacke. Die Verkaufsbedingungen finden auch Anwendung auf alle Verkäufe von Ersatz-, Format- und Umbauteilen zu Maschinen, sofern diese nicht von P-Center GmbH im Rahmen von Servicearbeiten ein- oder verbaut werden. Für Maschinen­verkäufe an sich sowie für Lieferungen von Ersatz-, Format- und Umbau­teilen zu Maschinen, die von P-Center GmbH im Rahmen von Service­arbeiten ein- oder verbaut werden, gelten ausschließlich unsere „Allgemeinen Maschinenverkaufsbedingungen“. Diese können unter www.p-center.de eingesehen oder bei P-Center GmbH zur kosten­losen Übersendung angefordert werden.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers (insbesondere Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen) werden von P-Center GmbH nicht anerkannt und finden keine Anwendung, sofern P-Center GmbH diesen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn P-Center GmbH in Kenntnis der Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos erbringt.

1.3 Diese Verkaufsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung auch für künftige Verträge, ohne dass P-Center GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.4 Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen P-Center GmbH und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

1.5 Rechte, die P-Center GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Jegliche Angebote von P-Center GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2 Sofern nicht abweichend geregelt, wird eine Bestellung erst dann gegen­über einem Besteller verbindlich, wenn sie von P-Center GmbH durch eine Auftragsbestätigung in Textform bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als formwahrend erteilt. Das Schweigen von P-Center GmbH auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung vertragsrelevante, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für P-Center GmbH nicht verbindlich. Im Falle umgehender Auftragsausführung ohne vorherige Auftragsbestätigung in Textform gelten die Warenrechnung oder der Lieferschein von P-Center GmbH, je nachdem was dem Besteller zuerst zugeht, als Auftragsbestätigung.

2.3 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben, DIN-Normen sowie sonstige Beschreibungen des Liefergegenstands aus den zu dem Angebot oder der Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit des Liefergegenstands dar.

2.4 P-Center GmbH behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Regelungen unter Ziffer 11. bleiben hiervon unberührt und gelten im Übrigen ergänzend.

 

3. Lieferumfang, Lieferung, Lieferfristen, Verzug

3.1 Für den Umfang der Lieferung ist die in Textform abgefasste Auftragsbestätigung von P-Center GmbH maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform von P-Center GmbH. Technische Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstands bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.

3.2 Mengen-, Gewichts- und Maßabweichungen sind im Übrigen im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Entsprechendes gilt für branchenübliche Toleranzen beim Zuschnitt.

3.3 Soweit nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010). Dies bedeutet, dass P-Center GmbH im Rahmen der Lieferung ausschließlich die Bereitstellung des Liefergegenstands am Geschäftssitz von P-Center GmbH sowie die Mitteilung der Abholbereitschaft schuldet.

3.4 Übernimmt P-Center GmbH abweichend von Ziffer 3.3 die Versendung des Liefergegenstands, so schuldet P-Center GmbH ausschließlich die Organisation des Transportes sowie die Übergabe des Liefergegenstands am Geschäftssitz von P-Center GmbH an den ersten Frachtführer. Der Besteller hat, ohne Rücksicht auf den Wert der versandten Liefergegenstände, alle mit der Versendung verbundenen Kosten (z.B. Fracht, Rollgelder, Verladekosten- und gebühren, Zölle) zu tragen, unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland anfallen (siehe hierzu auch Ziffer 5.2).

3.5 Soweit P-Center GmbH abweichend von Ziffer 3.3 Verpflichtungen hinsichtlich des Transports des Liefergegenstands übernimmt (z.B. die Versendung gem. Ziffer 3.4), sind die Versand- bzw. Transportwege und die Versand- bzw. Transportmittel, soweit nicht anderweitig in Textform vereinbart, P-Center GmbH überlassen; bei Streckengeschäften obliegt die vorgenannte Wahl den Zulieferanten (z. B. Hersteller). Die Verpflichtung des Bestellers zur Übernahme der mit dem Versand bzw. dem Transport verbundenen Kosten (Ziffer 3.4 und Ziffer 5.2) bleiben hiervon unberührt. Versand- bzw. Transportwege und Versand- bzw. Transportmittel, die außergewöhnlich hohe Kosten auslösen (z.B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht), wird P-Center GmbH nur in Abstimmung mit dem Besteller auswählen.

3.6 Mit der Übergabe der Ware an den ersten Transportführer gleichgültig, ob er vom Besteller, Zulieferanten oder von P-Center GmbH beauftragt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Bei Auslieferung durch eigene Mitarbeiter von P-Center GmbH geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.

3.7 Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche zur Fertigstellung des Liefergegenstands erforderlichen und von ihm bereit zu stellenden Testmaterialien spätestens 4 Wochen vor dem voraussichtlichen Liefertermin (siehe Ziffer 3.8), auch wenn dieser unverbindlich ist, bei P-Center GmbH und auf seine Kosten anzuliefern.

3.8 Verbindliche Liefertermine oder verbindliche Lieferfristen werden auf dem Angebot oder der Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform vereinbart und als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Enthält ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung keine Kennzeichnung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist, gelten der dort genannte Liefertermin oder die dort genannten Lieferfristen lediglich als Anhaltspunkt für das Eintreffen der Lieferung.

3.9 Eine Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages zu laufen, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Ausführungseinzelheiten und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie ggf.dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

3.10 Vereinbarte Liefertermine oder Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf bereitgestellt wurde und P-Center GmbH die Abholbereitschaft mitgeteilt hat oder, im Falle einer abweichenden Regelung, der Liefergegenstand an den ersten Frachtführer übergeben wurde. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von P-Center GmbH.

3.11 Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Liefertermins oder einer vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Lieferfrist auf höhere Gewalt und andere von P-Center GmbH nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche, die Zulieferanten von P-Center GmbH betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Liefer­fristen bzw. verschiebt sich der Liefertermin um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die P-Center GmbH und deren Zulieferanten betreffen. Dauert die Behinderung länger als 60 Kalendertage an, steht den Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht zu. Schadenser­satzansprüche sind in diesen Fällen mangels Verschulden ausgeschlossen.

3.12 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilleistungen und Teillieferungen kann P-Center GmbH dem Besteller in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.

3.13 Soweit der Liefergegenstand dem Besteller auf Europaletten, Gitterboxen, Plattenwagen oder sonstigen Ladungsträgern (zusammen „Ladungsträger“) übergeben wird, hat der Besteller Ladungsträger in gleicher Anzahl sowie gleicher Art und Güte am Ort der Übergabe des Liefergegenstands herauszugeben. Unterbleibt dies, ist P-Center GmbH berechtigt, ab dem 3. Kalendertage für jede Woche der Verspätung EUR 10,00 pro Ladungsträger zu verlangen, jedoch maximal - auch im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe - den Zeitwert. Außerdem ist in diesem Fall der Erfüllungsort für die Rückgabe des jeweiligen Ladungsträgers am Sitz von P-Center GmbH. Nach Erreichen des Zeitwertes des jeweiligen Ladungsträgers ist P-Center GmbH nicht mehr zur Rücknahme des jeweiligen Ladungsträgers verpflichtet.

3.14 Werden die mit einem Abrufauftrag bestellten Liefergegenstände nicht zum vereinbarten Abrufzeitpunkt und/oder innerhalb der vereinbarten oder einer von P-Center GmbH festgesetzten, angemessenen Frist (zusammen auch „Abruffrist“) abgerufen, kommt der Besteller in Annahmeverzug. Nach Ablauf des Abrufzeitpunktes bzw. der Abruffrist lagert die Ware, unabhängig von vorherigen, abweichenden Vereinbarungen, auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 4. Befindet sich der Besteller des Abrufauftrages in Annahmeverzug, steht es P-Center GmbH frei, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Fristsetzung zur Nacherfüllung (Abnahme) von dem Vertrag zurückzutreten oder die sofortige Abnahme der gesamten noch ausstehenden Ware aus dem Abrufauftrag und die sofortige Zahlung des noch ausstehenden Gesamtkaufpreises zu verlangen („Gesamtfälligkeit“).

 

4. Annahmeverzug

4.1 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so kann P-Center GmbH den Ersatz des entstandenen Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises des Lieferwertes, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Nettopreises des Lieferwertes. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt sowohl P-Center GmbH als auch dem Besteller vorbehalten.

4.2 Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

4.3 Im Falle des Annahmeverzuges werden die den Liefergegenstand betreffenden Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

4.4 Liefergegenstände sind von dem Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

 

5. Preise

5.1 Es gilt der vereinbarte Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt. Erhält der Besteller keine Auftragsbestätigung oder enthält diese keine Preisangaben, gilt die bei Lieferung jeweils gültige Preisliste von P-Center GmbH. Die jeweils gültige Preisliste von P-Center GmbH kann bei P-Center GmbH zur kostenlosen Übersendung angefordert werden. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen und vom Besteller zusätzlich geschuldet.

5.2 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010) ausschließlich jeglicher Nebenkosten, wie z.B. Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherung. Veranlasst P-Center GmbH entgegen der grundsätzlichen Vereinbarung gem. Ziffer 3.3 „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010) den Transport, sind ungeachtet dessen sämtliche im In- und Ausland anfallenden Nebenkosten, die im Zusammenhang mit dem Transport anfallen, vom Besteller zu tragen.

5.3 Erhöht oder senkt sich im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Liefertag ein für die Preisbildung maßgeblicher Faktor wie Löhne, Energie­kosten und/oder Kosten für Rohmaterial um mehr als 5 %, behält sich P-Center GmbH das Recht vor, die Preise um den Betrag anzupassen, um den sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Liefergegenstands erhöht bzw. gesenkt haben.

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist, hat die Zahlung des Bruttopreises zuzüglich möglicher Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen (nachfolgend: „Zahlungsfrist“). Hiervon abweichende Regelungen bedürfen der Vereinbarung in Textform.

6.2 Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn P-Center GmbH über den Betrag am Ort des Geschäftssitzes verfügen kann. Im Falle der Annahme unbarer Zahlungsmittel durch P-Center GmbH gilt gleichfalls erst die unbedingte Kontogutschrift bzw. die Verfügungsmöglichkeit über den geschuldeten Betrag als Erfüllung.

6.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Besteller ohne Weiteres, insbesondere ohne Mahnung, in Verzug und P-Center GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank pro Jahr zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben sowohl P-Center GmbH als auch dem Besteller vorbehalten.

6.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist P-Center GmbH berechtigt, auf alle fälligen und einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen.

6.5 Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.6 P-Center GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von P-Center GmbH durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezahlung offener Forderungen von P-Center GmbH verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen von P-Center GmbH bestehen. Im Weigerungsfalle ist P-Center GmbH berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wobei im Falle des Teilrücktritts Forderungen für bereits erfolgte Teillieferungen von P-Center GmbH sofort fällig werden.

6.7 Von dem nicht im Inland ansässigen Besteller kann P-Center GmbH Zahlung durch ein bestätigtes, unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv verlangen, welches nach der Wahl von P-Center GmbH von einer deutschen Bank/Sparkasse zu Gunsten und ohne dass P-Center GmbH hierdurch Kosten entstehen eröffnet wird, welches P-Center GmbH eine Teilversendung der Liefergegenstände erlaubt und welches zu einem Drittel (1/3) sofort nach Akkreditiveröffnung auf erstes Anfordern gegen Empfangsbestätigung und zu den verbleibenden zwei Dritteln (2/3) gegen Vorlage der Dokumente fällig wird.

 

7. Rügepflicht

7.1 Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere den Liefergegenstand bei Erhalt oder vor Abnahme überprüft und P-Center GmbH offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Empfang des Liefergegenstands, in Textform anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller P-Center GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen.

7.2 Sollen Liefergegenstände bedruckt geliefert werden, so ist der Besteller verpflichtet, die ihm vorgelegten Druck- oder Ausführungsvorlagen sorgfältig zu prüfen, notwendige Korrekturen zu vermerken und die Druckfreigabe mittels Unterschrift zu bestätigen. Für vom Besteller übersehene oder nicht beanstandete Mängel haftet P-Center GmbH in diesem Falle nicht.

7.3 Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von P-Center GmbH für den Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an P-Center GmbH in Textform zu beschreiben.

 

8. Mängelansprüche, Schadensersatz, Verjährung

8.1 Die Nacherfüllungsansprüche sind ausgeschlossen bei geringfügigen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen der Qualität, des Stoffs, der Oberfläche, der Farbe, der Breite, des Formats des Gewichts, des Designs oder sonstige handelsübliche Toleranzen.

8.2 Stellt der Besteller Mängel an dem Liefergegenstand fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. der Liefergegenstand darf nicht geteilt, verkauft, verarbeitet, vermischt oder verbunden werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Bestellers beauftragten Sachverständigen erfolgte. Der Besteller ist ferner verpflichtet, P-Center GmbH die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf das Verlangen von P-Center GmbH den beanstandeten Liefergegenstand oder Muster (z.B. Druckmuster) davon zur Verfügung zu stellen.

8.3 Bei Mängeln an dem Liefergegenstand ist P-Center GmbH nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Liefergegenstands berechtigt. Sofern P-Center GmbH Nachbesserung wählt, sind mehrfache Nachbesserungen im Rahmen des Zumutbaren zulässig.

8.4 Ist eine Lieferung oder Leistung nur teilweise mangelhaft oder besteht teilweiser Liefer- oder Leistungsverzug oder ist lediglich eine Teillieferung oder Teilleistung wegen von P-Center GmbH zu vertretender Unmöglichkeit im Übrigen möglich, so ist der Besteller zur Abnahme der Teilleistung verpflichtet, es sei denn, die teilweise Erfüllung ist für ihn objektiv ohne Interesse.

8.5 Befindet sich der Liefergegenstand nicht am Lieferort, trägt der Besteller alle zusätzlichen Kosten, die P-Center GmbH dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.

8.6 Mängelrechte bestehen ferner nicht

  • bei natürlichem Verschleiß;
  • bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte;
  • bei Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen;
  • bei Beschaffenheiten des Liefergegenstands oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung, Pflege, Wartung, Reparatur oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;
  • bei Beschaffenheiten des Liefergegenstands oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs des Liefergegenstands außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen;

P-Center GmbH haftet nicht für die Beschaffenheit des Liefergegenstands, die auf der Verarbeitung oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Besteller das Material abweichend von dem Leistungsspektrum von P-Center GmbH vorgeschrieben hat.

8.7 Der Besteller ist verpflichtet, das Eigentum an solchen Liefergegenständen bzw. Teilen von Liefergegenständen, die im Rahmen eines Gewährleistungsfalles ausgetauscht werden, auf P-Center GmbH zu übertragen.

8.8 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet P-Center GmbH unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und für die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln. Bei der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln stehen dem Besteller die uneingeschränkten gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche zu. Für einfache Fahrlässigkeit haftet P-Center GmbH nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von P-Center GmbH auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.9 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt 1 Jahr. Die unbeschränkte Haftung von P-Center GmbH für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Diese gilt auch für die sonstigen Mängelansprüche des Bestellers bei der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

8.10 Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung des Liefergegenstands, spätestens jedoch sobald sich der Besteller im Annahmeverzug befindet. Die unbeschränkte Haftung von P-Center GmbH für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen zum Verjährungsbeginn.

8.11 Hat P-Center GmbH aufgrund zusätzlicher Vereinbarung mit dem Besteller die Verpflichtung übernommen, den Liefergegenstand zu montieren, so beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr, beginnend mit der Abnahme des Liefergegenstands durch den Besteller. Sofern die Nacherfüllung aus Gründen der Kulanz erfolgt, beginnt die Verjährungsfrist durch die Nacherfüllung nicht erneut. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel des Liefergegenstands beruht. Die unbeschränkte Haftung von P-Center GmbH für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen zu den Verjährungsfristen und zum Verjährungsbeginn.

8.12 Soweit die Schadensersatzhaftung von P-Center GmbH gemäß den Ziffer 8.1 bis 8.11 ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von P-Center GmbH.

8.13 Gewährleistungsansprüche gegenüber P-Center GmbH dürfen nur vom Besteller geltend gemacht und nicht abgetreten werden.

8.14 Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 8. entsprechend.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 P-Center GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer sowie Zinsen und Nebenkosten vor.

9.2 Bei Liefergegenständen, die der Besteller im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von P-Center GmbH bezieht, behält sich P-Center GmbH das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderun­gen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von P-Center GmbH in eine laufende Rechnung über­nommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.3 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung durch P-Center GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.

9.4 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Liefergegenstände im normalen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang/Geschäfts­verkehr zu ver­arbeiten. Wird der Liefergegenstand vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von P-Center GmbH als Hersteller erfolgt und P-Center GmbH unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert des Liefergegenstands - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zum Wert der anderen Stoffe und dem Verarbeitungswert zusteht. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei P-Center GmbH eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im oben genannten Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an P-Center GmbH. P-Center GmbH nimmt diese Übertragung bereits jetzt an.

9.5 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Liefergegenstände im normalen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang/Geschäftsverkehr zu ver­binden, zu vermischen und zu vermengen. Wird der Liefergegenstand mit anderen P-Center GmbH nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt oder vermengt, so erwirbt P-Center GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefer­gegenstands (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten oder vermengten Waren im Zeit­punkt der Verbindung oder Vermischung oder Vermengung. Wird der Liefer­gegenstand in der Weise verbunden oder vermischt oder vermengt, dass eine Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Besteller und P-Center GmbH sich bereits jetzt einig, dass der Besteller bereits jetzt zur Sicherheit P-Center GmbH anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. P-Center GmbH nimmt diese Übertragung bereits jetzt an.

9.6 Die Verarbeitungsermächtigung (Ziffer 9.4) sowie die Ermächtigung zur Verbindung und Vermischung (Ziffer 9.5) stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass P-Center GmbH wirksam Eigentum bzw. Miteigentum an den Sachen erlangt, die an die Stelle der Liefergegenstände treten.

9.7 Die Liefergegenstände sowie die nach den Bestimmungen der Ziffer 9.4 und 9.5 an ihre Stelle tretenden, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Sachen werden nachfolgend auch „Vorbehaltsware“ genannt.

9.8 Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für P-Center GmbH und, soweit möglich und zumutbar, getrennt von seinen eigenen Sachen und als (Mit-)Eigentum von P-Center GmbH gekennzeichnet.

9.9 Der Besteller muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Besteller sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9.10 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang/Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern. Diese Veräußerungsermächtigung setzt voraus, dass der Besteller die Vorbehaltsware seinerseits unter Eigentumsvorbehalt an seinen Abnehmer veräußert und die Forderungen aus der Veräußerung gemäß der nachfolgenden Ziffer 9.12 auf P-Center GmbH übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt.

9.11 Die Verarbeitungs- und Veräußerungsermächtigungen (Ziffer 9.4 und Ziffer 9.10) sowie die Ermächtigung zur Verbindung und Vermischung (Ziffer 9.5) können von P-Center GmbH jederzeit widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen gegenüber P-Center GmbH nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät oder die Vorbehaltsware nicht entsprechend den vertraglichen Regelungen (einschließlich dieser Verkaufsbedingungen) behandelt.

9.12 Die Forderungen des Bestellers aus der Veräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an P-Center GmbH abgetreten. P-Center GmbH nimmt diese Abtretung an. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang der Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von P-Center GmbH gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Veräußerung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) von P-Center GmbH zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen P-Center GmbH Miteigentumsanteile gemäß Ziffer 9.4 und 9.5 hat, wird P-Center GmbH ein ihrem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Gleiches gilt für sonstige Forderung, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich Vorbehaltsware entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.

9.13 P-Center GmbH ermächtigt den Besteller widerruflich, die an P-Center GmbH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzu­ziehen. Das Recht von P-Center GmbH, diese Forderung selbst einzu­ziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird P-Center GmbH die Forderung nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Besteller seinen vertraglichen Pflichten, insbeson­dere seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Besteller jedoch vertragswidrig verhält, insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug kommt, kann P-Center GmbH die Einzugsermächtigung widerrufen und vom Besteller verlangen, dass dieser P-Center GmbH die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und P-Center GmbH alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die P-Center GmbH zu Geltendmachung der Forderung benötigen.

9.14 Die von P-Center GmbH erteilte Einzugsermächtigung berechtigt den Besteller grundsätzlich nicht zur weiteren Abtretung der Forderung an Dritte. Allerdings ist dem Besteller die Abtretung im Wege des echten Factorings unter der kumulativen Erfüllung folgender Voraussetzungen gestattet:

  • Unverzüglicher Bekanntgabe der Factoring Bank an P-Center GmbH;
  • Unverzügliche Bekanntgabe der bei der Factoring-Bank unterhaltenen Konten des Bestellers;
  • Der Factoring-Erlös den Wert der von P-Center GmbH gesicherten Forderung übersteigt; Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung von P-Center GmbH sofort fällig.

9.15 Die unter Ziffern 9.4, 9.5, 9.10 und 9.13 erteilten Verarbeitungs-, Verbindungs-, Vermischungs-, Veräußerungs-, und Einzugsermächtigungen erlöschen ohne Weiteres (auflösende Bedingung), wenn der Besteller Insolvenzantrag stellt oder gegen den Besteller Insolvenzantrag gestellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

9.16 Tritt P-Center GmbH gemäß der nachfolgenden Bestimmung unter Ziffer 10.1 vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist P-Center GmbH berechtigt, nach Maßgabe der Regelungen unter Ziffer 10. die Vorbehaltsware zu besichtigen, herauszuverlangen und zu verwerten.

9.17 P-Center GmbH ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von P-Center GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt P-Center GmbH.

9.18 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Besteller auf das Eigentum von P-Center GmbH hinweisen und muss P-Center GmbH unverzüglich schriftlich benachrich­tigen, damit P-Center GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Besteller hat P-Center GmbH bei der Durchsetzung ihrer Eigentums­rechte nach besten Kräften unentgeltlich zu unterstützen, insbesondere alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Erklärungen abzugeben. Sofern der Dritte P-Center GmbH die in diesem Zusammen­hang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Besteller.

9.19 Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung gemäß Ziffer 9. nicht die gleiche Sicherungswirkung hat, wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller P-Center GmbH hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um P-Center GmbH unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

 

10. Rücktritt

10.1 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist P-Center GmbH unbeschadet sonstiger vertraglicher und gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 P-Center GmbH ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.

10.3 Der Besteller hat P-Center GmbH oder deren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann P-Center GmbH die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

10.4 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 10. enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

 

11. Geheimhaltung, Datenschutz, Datenweitergabe

11.1 Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über P-Center GmbH zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

11.2 Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

11.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die dem Besteller nachweislich bereits rechtmäßig bekannt sind oder nachweislich außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. Eine nachweislich notwendige Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von P-Center GmbH zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten ist zulässig; wobei der Besteller in diesem Fall unverzüglich P-Center GmbH von der bevorstehenden bzw. erfolgten Offenbarung in Textform zu unterrichten hat.

11.4 Der Besteller wird hiermit darüber informiert, dass P-Center GmbH die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beiP-Center GmbH speichert bzw. speichern wird. Die Verarbeitung erfolgt in unseren Räumlichkeiten in der Dieselstraße 24, 85748 Garching.

11.5 Der Besteller wird hiermit darüber informiert, dass P-Center GmbH möglicherweise personen- und/oder unternehmensbezogene Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zum Zweck der Bonitätsprüfung an eine Kredit-Auskunftei übermittelt, um Auskünfte und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch statistischer Verfahren („Scorewert“) über den Besteller zu beziehen und – soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von P-Center GmbH erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Bestellers nicht beeinträchtigt werden – um der Kredit-Auskunftei Informationen über nicht vertragsgemäßes Verhalten zu übermitteln; die Kredit-Auskunftei speichert die Daten, um ihr angeschlossene Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können und stellt ihren Vertragspartnern diese Daten nur zur Verfügung, soweit diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen; die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet; der Besteller kann bei der Kredit-Auskunftei selbst Auskunft über die zu seiner Person/seinem Unternehmen gespeicherten Daten erhalten.

11.6 P-Center GmbH übermittelt die Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zudem zum Zweck der Identitätsprüfung an eine Kredit-Auskunftei, woraufhin die Kredit-Auskunftei den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien/Unternehmensdaten mit den vom Besteller bei P-Center GmbH erhobenen Daten in Prozentwerten ermittelt; P-Center GmbH kann somit anhand der von der Kredit-Auskunftei übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person/ein Unternehmen unter der vom Besteller angegebenen Anschrift im Datenbestand der Kredit-Auskunftei gespeichert und - bei natürlichen Personen - ob sie über 18 Jahre alt ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung der Daten des Bestellers im Datenbestand der Kredit-Auskunftei findet insoweit nicht statt, es wird allein aus Nachweisgründen die Tatsache der Überprüfung bei der Kredit-Auskunftei gespeichert. Nähere Informationen sind bei der jeweiligen Kredit-Auskunftei erhältlich.

11.7 Der Besteller ist berechtigt, von P-Center GmbH jederzeit Auskunft über die im konkreten Einzelfall eingesetzten Kredit-Auskunfteien zu verlangen.

11.8 P-Center GmbH übermittelt personen- und/oder unternehmensbezogene Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zudem möglicherweise an einen oder mehrere Warenkreditversicherer um Versicherungsschutz hinsichtlich der Forderungen von P-Center GmbH aus dem konkreten Vertrag und gegebenenfalls auch späterer Verträge zu erhalten. Der Besteller erhält im Rahmen der allgemeinen Auskunftspflichten von dem Warenkreditversicherer Auskunft über die zu seiner Person/seinem Unternehmen gespeicherten Daten.

11.9 Der Besteller ist berechtigt, von P-Center GmbH jederzeit Auskunft über die im konkreten Einzelfall eingesetzten Warenkreditversicherer zu verlangen.

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstandvereinbarung

12.1 Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu P-Center GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle inländischen (deutschen) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist München. P-Center GmbH ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

12.3 Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich im grenzüberschreitenden (internationalen) Geschäftsverkehr aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung ergeben, sind unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsverfahren gemäß der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers' Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges betrifft nicht den einstweiligen Rechtsschutz und die Verfahren der Anfechtung und Vollstreckung des Schiedsspruchs.

12.4 Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Die Schiedsrichter müssen der Schiedssprache mächtig sein.

12.5 Schiedssprache ist Deutsch für Verträge mit Bestellern mit Sitz im deutschen Sprachraum und Englisch für alle anderen Verträge mit Bestellern, sofern sich die Parteien nicht auf eine andere Schiedssprache verständigt haben.

12.6 Sitz des Schiedsgerichts ist MÜNCHEN in Deutschland.

 

13. Sonstiges Bestimmungen

13.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von P-Center GmbH möglich.

13.2 Die Vertragssprache ist Deutsch für Verträge mit Bestellern mit Sitz im deutschen Sprachraum und Englisch für alle anderen Verträge mit Bestellern.

13.3 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von P-Center GmbH ist der Sitz von P-Center GmbH.

 

Stand: Oktober 2017

 

P-Center GmbH
Dieselstr. 24
85748 Garching bei München