AGBs für Maschinenlieferungen

 

LIEFER- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN für Maschinenlieferungen der P-Center GmbH

 

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Maschinenverkaufsbedingungen (nachfolgend: „Ver­kaufs­bedingungen“) gelten für alle Verkäufe von Maschinen sowie Ersatz-, Format- und Umbauteilen zu Maschinen, die von P-Center GmbH im Rahmen von Servicearbeiten ein- oder verbaut werden, zwischen der P-Center GmbH (nachfolgend: „P-Center GmbH“) und dem Besteller. Für alle Verkäufe von Verbrauchsmaterialien gelten ausschließlich unsere „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“. Diese können unter www.p-center.de eingesehen oder bei P-Center GmbH zur kosten­losen Übersendung angefordert werden.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten entsprechend für Werkleistungen. Anstelle der Übergabe der gelieferten Maschinen oder sonstigen Liefergegenstände tritt bei Werkleistungen die Abnahme.

1.3 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers (insbesondere Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen) werden von P-Center GmbH nicht anerkannt und finden keine Anwendung, sofern P-Center GmbH diesen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn P-Center GmbH in Kenntnis der Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos erbringt.

1.4 Diese Verkaufsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung auch für künftige Verträge, ohne dass P-Center GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.5 Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen P-Center GmbH und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

1.6 Rechte, die P-Center GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Jegliche Angebote von P-Center GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2 Sofern nicht abweichend geregelt, wird eine Bestellung erst dann gegenüber dem Besteller verbindlich, wenn sie von P-Center GmbH durch eine Auftragsbestätigung in Textform bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als formwahrend erteilt. Das Schweigen von P-Center GmbH auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung vertragsrelevante, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für P-Center GmbH nicht ver­bindlich. Im Falle umgehender Auftragsausführung ohne vorherige Auftrags­bestätigung in Textform gelten die Warenrechnung oder der Lieferschein von P-Center GmbH, je nachdem was dem Besteller zuerst zugeht, als Auftragsbestätigung.

2.3 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben, DIN-Normen sowie sonstige Beschreibungen des Liefergegenstands aus den zu dem Angebot oder der Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit des Liefergegenstands dar.

2.4 P-Center GmbH behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Regelungen unter Ziffer 11. bleiben hiervon unberührt und gelten im Übrigen ergänzend.

 

3. Lieferumfang, Lieferung, Lieferfristen, Verzug

3.1 Für den Umfang der Lieferung ist die in Textform abgefasste Auftrags­bestätigung von P-Center GmbH maßgebend. Änderungen des Liefer­umfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform von P-Center GmbH. Technische Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstands bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.

3.2. Soweit nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010). Dies bedeutet, dass P-Center GmbH im Rahmen der Lieferung ausschließlich die Bereitstellung des Liefergegenstands am Geschäftssitz von P-Center GmbH sowie die Mitteilung der Abholbereitschaft schuldet.

3.3 Übernimmt P-Center GmbH abweichend von Ziffer 3.2 die Versendung des Liefergegenstands, so schuldet P-Center GmbH ausschließlich die Organisation des Transportes sowie die Übergabe des Liefergegenstands am Geschäftssitz von P-Center GmbH an den ersten Frachtführer. Der Besteller hat, ohne Rücksicht auf den Wert der versandten Liefergegenstände, alle mit der Versendung verbundenen Kosten (z.B. Fracht, Rollgelder, Verladekosten- und gebühren, Zölle) zu tragen, unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland anfallen (siehe hierzu auch Ziffer 5.2).

3.4 Soweit P-Center GmbH abweichend von Ziffer 3.2 Verpflichtungen hinsichtlich des Transports des Liefergegenstands übernimmt (z.B. die Versendung gem. Ziffer 3.3), sind die Versand- bzw. Transportwege und die Versand- bzw. Transportmittel, soweit nicht anderweitig in Textform vereinbart, P-Center GmbH überlassen; bei Streckengeschäften obliegt die vorgenannte Wahl den Zulieferanten (z. B. Hersteller). Die Verpflichtung des Bestellers zur Übernahme der mit dem Versand bzw. dem Transport verbundenen Kosten (Ziffer 3.3 und Ziffer 5.2) bleiben hiervon unberührt. Versand- bzw. Transportwege und Versand- bzw. Transportmittel, die außergewöhnlich hohe Kosten auslösen (z.B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht), wird P-Center GmbH nur in Abstimmung mit dem Besteller auswählen.

3.5 Mit der Übergabe der Ware an den ersten Transportführer gleichgültig, ob er vom Besteller, Zulieferanten oder von P-Center GmbH beauftragt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Bei Auslieferung durch eigene Mitarbeiter von P-Center GmbH geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.

3.6 Verbindliche Liefertermine oder verbindliche Lieferfristen werden auf dem Angebot oder der Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform vereinbart und als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Enthält ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung keine Kennzeichnung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist, gilt der dort genannte Liefertermin oder die dort genannten Lieferfristen lediglich als Anhaltspunkt für das Eintreffen der Lieferung.

3.7 Eine Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages zu laufen, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Ausführungseinzelheiten und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie ggf. dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

3.8 Vereinbarte Liefertermine oder Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf bereitgestellt wurde und P-Center GmbH die Abholbereitschaft mitgeteilt hat oder, im Falle einer abweichenden Regelung, der Liefergegenstand an den ersten Frachtführer übergeben wurde. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von P-Center GmbH.

3.9 Erfolgt die Lieferung nicht zu dem vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Liefertermin oder nicht innerhalb einer vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Lieferfrist, kann der Besteller nach Ablauf von zwei Monaten eine Nachfrist von einem Monat setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktritt. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere Verzugsschadensansprüche sind ausgeschlossen, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits.

3.10 Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Liefertermins oder einer vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Lieferfrist auf höhere Gewalt und andere von P-Center GmbH nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche, die Zulieferanten von P-Center GmbH betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen bzw. verschiebt sich der Liefertermin um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die P-Center GmbH und deren Zulieferanten betreffen. Dauert die Behinderung länger als 60 Kalendertage an, steht den Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen mangels Verschulden ausgeschlossen.

3.11 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilleistungen und Teillieferungen kann P-Center GmbH dem Besteller in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.

3.12 Soweit der Liefergegenstand dem Besteller auf Europaletten oder sonstigen Ladungsträgern (zusammen „Ladungsträger“) übergeben wird, hat der Besteller P-Center GmbH Ladungsträger in gleicher Anzahl sowie gleicher Art und Güte am Ort der Übergabe des Liefergegenstands herauszugeben. Unterbleibt dies, ist P-Center GmbH berechtigt, ab dem 3. Kalendertage für jede Woche der Verspätung EUR 10,00 pro Ladungsträger zu verlangen, jedoch maximal - auch im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe - den Zeitwert. Außerdem ist in diesem Fall der Erfüllungsort für die Rückgabe des jeweiligen Ladungsträgers am Sitz von P-Center GmbH. Nach Erreichen des Zeitwertes des jeweiligen Ladungsträgers ist P-Center GmbH nicht mehr zur Rücknahme des jeweiligen Ladungs­trägers verpflichtet.

3.13 Herstellerbedingte Produktfort- oder -weiterentwicklungen oder Abänderungen zwischen Vertragsschluss und Liefertag (Tag der Lieferung des Liefergegenstandes) gelten als genehmigt, soweit dadurch die Gebrauchstauglichkeit des Liefergegenstandes für die Zwecke des Bestellers nicht wesentlich verschlechtert wird. Es wird dann das Produkt des Herstellers geliefert, welches dem bestellten am ehesten entspricht. Dieses Produkt wird dann vom Besteller als Erfüllung anerkannt. Ist eine solche Lösung nicht möglich oder ist sie mit Mehrkosten verbunden, die mehr als 5 % des vereinbarten Preises betragen, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Entsprechende Mehrkosten bis 5 % des vereinbarten Preises hat der Besteller zu akzeptieren und zu tragen.

 

4. Annahmeverzug

4.1 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so kann P-Center GmbH den Ersatz des entstandenen Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises des Lieferwertes, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Nettopreises des Lieferwertes. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt sowohl P-Center GmbH als auch dem Besteller vorbehalten.

4.2 Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

4.3 Im Falle des Annahmeverzuges werden die den Liefergegenstand betreffenden Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

4.4 Liefergegenstände sind von dem Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

 

5. Preise

5.1 Es gilt der vereinbarte Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt. Erhält der Besteller keine Auftragsbestätigung gilt der Angebotspreis. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen und vom Besteller zusätzlich geschuldet.

5.2 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010) ausschließlich jeglicher Nebenkosten, wie z.B. Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherung. Veranlasst P-Center GmbH entgegen der grundsätzlichen Vereinbarung gem. Ziffer 3.2 „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010) den Transport, sind ungeachtet dessen sämtliche im In- und Ausland anfallenden Nebenkosten, die im Zusammenhang mit dem Transport anfallen, vom Besteller zu tragen.

5.3 Erhöht oder senkt sich im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Liefertag ein für die Preisbildung maßgeblicher Faktor wie Löhne, Energie­kosten und/oder Kosten für Rohmaterial um mehr als 5 %, behält sich P-Center GmbH das Recht vor, die Preise um den Betrag anzupassen, um den sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Liefergegenstands erhöht bzw. gesenkt haben.

 

6. Zahlungsbedingungen und Finanzierungsrisiken

6.1 Soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist, hat der Besteller die Zahlung des Bruttopreises zuzüglich möglicher Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung in bar bzw. bargeldlos durch Überweisung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle an P-Center GmbH zu leisten und zwar:

-   Anzahlung in Höhe von 30 % des Bruttopreises zuzüglich 100 % der etwaigen Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung innerhalb von 10 Kalendertagen ab Eingang der Auftragsbestätigung beim Besteller;

-   Zahlung in Höhe von 60 % des Bruttopreises, innerhalb von 10 Kalendertagen ab Eingang der Anzeige der Abholbereitschaft der Hauptteile des Liefergegenstands durch P-Center GmbH beim Besteller;

-   Restzahlung in Höhe von 10 % des Bruttobetrages innerhalb von 30 Kalendertagen ab Übergabe bzw. Abnahme des vollständigen Liefergegenstands und Eingang der Rechnung beim Besteller.

Hiervon abweichende Regelungen bedürfen der Vereinbarung in Textform.

6.2 Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn P-Center GmbH über den Betrag am Ort des Geschäftssitzes verfügen kann. Im Falle der Annahme unbarer Zahlungsmittel durch P-Center GmbH gilt gleichfalls erst die unbedingte Kontogutschrift bzw. die Verfügungsmöglichkeit über den geschuldeten Betrag als Erfüllung.

6.3 Bei Überschreitung einer der in Ziffer 6.1 ausgewiesenen Zahlungsfristen kommt der Besteller ohne Weiteres, insbesondere ohne Mahnung, in Verzug und P-Center GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozent­punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank pro Jahr zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben sowohl P-Center GmbH als auch dem Besteller vorbehalten.

6.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist P-Center GmbH berechtigt, auf alle fälligen und einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen.

6.5 Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.6 P-Center GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von P-Center GmbH durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezahlung offener Forderungen von P-Center GmbH verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen von P-Center GmbH bestehen. Im Weigerungsfalle ist P-Center GmbH berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wobei die Rechnungen im Falle des Teilrücktritts Forderungen für bereits erfolgte Teillieferungen von P-Center GmbH sofort fällig gestellt werden.

6.7 Von dem nicht im Inland ansässigen Besteller kann P-Center GmbH Zahlung durch ein bestätigtes, unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv verlangen, welches nach der Wahl von P-Center GmbH von einer deutschen Bank/Sparkasse zu Gunsten und ohne dass P-Center GmbH hierdurch Kosten entstehen, eröffnet wird, welches P-Center GmbH eine Teilversendung der Liefergegenstände erlaubt und welches zu einem Drittel (1/3) sofort nach Akkreditiveröffnung auf erstes Anfordern gegen Empfangsbestätigung und zu den verbleibenden zwei Dritteln (2/3) gegen Vorlage der Dokumente fällig wird.

6.8 Finanzierungs- und Leasing-Risiken gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers. Das Nichtzustandekommen der Finanzierung oder des Leasing-Vertrages berührt die Wirksamkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages nicht.

 

7. Rügepflicht

7.1 Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetz­lichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nach­gekommen ist, insbesondere den Liefergegenstand bei Erhalt oder vor Ab­nahme überprüft und P-Center GmbH offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Empfang des Liefergegenstands, in Textform anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller P-Center GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzu­zeigen.

7.2 Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von P-Center GmbH für den Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an P-Center GmbH in Textform zu beschreiben.

 

8. Mängelansprüche, Schadensersatz, Verjährung

8.1 Die Nacherfüllungsansprüche sind ausgeschlossen bei geringfügigen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen der Produktionsgeschwindigkeit, Qualität, der Farbe, der Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs.

8.2 Stellt der Besteller Mängel an dem Liefergegenstand fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. der Liefergegenstand darf nicht geteilt, verkauft, vermischt oder verbunden werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Bestellers beauftragten Sachverständigen erfolgte. Der Besteller ist ferner verpflichtet, P-Center GmbH die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf das Verlangen von P-Center GmbH den beanstandeten Liefergegenstand oder Muster (z. B. Druckmuster) davon zur Verfügung zu stellen.

8.3 Bei Mängeln an dem Liefergegenstand ist P-Center GmbH nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Liefergegenstands berechtigt. Sofern P-Center GmbH Nachbesserung wählt, sind mehrfache Nachbesserungen im Rahmen des Zumutbaren zulässig.

8.4 Ist eine Lieferung oder Leistung nur teilweise mangelhaft oder besteht teilweiser Liefer- oder Leistungsverzug oder ist lediglich eine Teillieferung oder Teilleistung wegen von P-Center GmbH zu vertretender Unmöglichkeit im Übrigen möglich, so ist der Besteller zur Abnahme der Teilleistung verpflichtet, es sei denn, die teilweise Erfüllung ist für ihn objektiv ohne Interesse.

8.5 Befindet sich der Liefergegenstand nicht am Lieferort, trägt der Besteller alle zusätzlichen Kosten, die P-Center GmbH dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.

8.6 Mängelrechte bestehen ferner nicht

  • bei natürlichem Verschleiß;
  • bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte;
  • bei Nichtbeachtung der Betriebsanweisung;
  • bei Beschaffenheiten des Liefergegenstands oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung, Pflege, Wartung, Reparatur oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;
  • bei Beschaffenheiten des Liefergegenstands oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs des Liefergegenstands außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen;

P-Center GmbH haftet nicht für die Beschaffenheit des Liefergegenstands, die auf der Verarbeitung oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Besteller die Konstruktion oder das Material abweichend von dem Leistungsspektrum von P-Center GmbH vorgeschrieben hat.

8.7 Der Besteller ist verpflichtet, das Eigentum an solchen Liefergegenständen bzw. Teilen von Liefergegenständen, die im Rahmen eines Gewährleistungsfalles ausgetauscht werden, auf P-Center GmbH zu übertragen.

8.8 Soweit nicht in Textform etwas anderes vereinbart ist, sind bei gebrauchten Liefergegenständen Ansprüche des Bestellers gegen P-Center GmbH wegen Mängeln des Liefergegenstandes ausge­schlossen.

8.9 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet P-Center GmbH unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und für die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln. Bei der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln stehen dem Besteller die uneingeschränkten gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche zu. Für einfache Fahrlässigkeit haftet P-Center GmbH nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von P-Center GmbH auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.10 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt 1 Jahr. Die unbeschränkte Haftung von P-Center GmbH für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Diese gilt auch für die sonstigen Mängelansprüche des Bestellers bei der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

8.11 Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung des Liefergegenstands, der Abnahme des Werkes oder sobald sich der Besteller in Annahmeverzug befindet. Die unbeschränkte Haftung von P-Center GmbH für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen zum Verjährungsbeginn.

8.12 Hat P-Center GmbH aufgrund zusätzlicher Vereinbarung mit dem Besteller die Verpflichtung übernommen, den Liefergegenstand zu montieren, so beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr, beginnend mit der Abnahme des Liefergegenstands durch den Besteller. Sofern die Nacherfüllung aus Gründen der Kulanz erfolgt, beginnt die Verjährungsfrist durch die Nacherfüllung nicht erneut. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel des Liefergegenstands beruht. Die unbeschränkte Haftung von P-Center GmbH für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen zu den Verjährungsfristen und zum Verjährungsbeginn.

8.13 Soweit die Schadensersatzhaftung von P-Center GmbH gemäß den Ziffern 8.1 bis 8.12 ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von P-Center GmbH.

8.14 Gewährleistungsansprüche gegenüber P-Center GmbH dürfen nur vom Besteller geltend gemacht und nicht abgetreten werden.

8.15 Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 8. entsprechend.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 P-Center GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer sowie Zinsen und Nebenkosten vor.

9.2 Bei Liefergegenständen, die der Besteller im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von P-Center GmbH bezieht, behält sich P-Center GmbH das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von P-Center GmbH in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.3 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung durch P-Center GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.

9.4 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Liefergegenstände im normalen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang/Geschäftsverkehr zu ver­arbeiten. Wird der Liefergegenstand vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von P-Center GmbH als Hersteller erfolgt und P-Center GmbH unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigen­tümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert des Liefergegenstands - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zum Wert der anderen Stoffe und dem Verarbeitungswert zusteht. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei P-Center GmbH eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im oben genannten Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an P-Center GmbH. P-Center GmbH nimmt diese Übertragung bereits jetzt an.

9.5 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Liefergegenstände im normalen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang/Geschäftsverkehr zu ver­binden, zu vermischen und zu vermengen. Wird der Liefergegenstand mit anderen P-Center GmbH nicht gehörenden Sachen untrennbar ver­bunden oder vermischt oder vermengt, so erwirbt P-Center GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten oder vermengten Waren im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung oder Vermengung. Wird der Liefergegenstand in der Weise verbunden oder vermischt oder vermengt, dass eine Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Besteller und P-Center GmbH sich bereits jetzt einig, dass der Besteller bereits jetzt zur Sicherheit P-Center GmbH anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. P-Center GmbH nimmt diese Übertragung bereits jetzt an.

9.6 Die Verarbeitungsermächtigung (Ziffer 9.4) sowie die Ermächtigung zur Verbindung und Vermischung (Ziffer 9.5) stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass P-Center GmbH wirksam Eigentum bzw. Miteigentum an den Sachen erlangt, die an die Stelle der Liefergegenstände treten.

9.7 Die Liefergegenstände sowie die nach den Bestimmungen der Ziffer 9.4 und 9.5 an ihre Stelle tretenden, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Sachen werden nachfolgend auch „Vorbehaltsware“ genannt.

9.8 Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für P-Center GmbH und, soweit möglich und zumutbar, getrennt von seinen eigenen Sachen und als (Mit-)Eigentum von P-Center GmbH gekennzeichnet.

9.9 Der Besteller muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Besteller sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9.10 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern. Auch zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt.

9.11 Die Verarbeitungsermächtigung (Ziffer 9.4) sowie die Ermächtigung zur Verbindung und Vermischung (Ziffer 9.5) können von P-Center GmbH jederzeit widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen gegenüber P-Center GmbH nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät oder die Vorbehaltsware nicht entsprechend den vertraglichen Regelungen (einschließlich dieser Verkaufsbedingungen) behandelt.

9.12 Die unter Ziffer 9.4 und 9.5 erteilten Verarbeitungs-, Vermischungs- und Verbindungsermächtigungen erlöschen ohne Weiteres (auflösende Bedingung), wenn der Besteller Insolvenzantrag stellt oder gegen den Besteller Insolvenzantrag gestellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

9.13 Die aus einem berechtigten oder unberechtigten Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz oder Versicherungsleistungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherheitshalber an P-Center GmbH ab. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos aus dem Kontokorrent an P-Center GmbH ab. P-Center GmbH nimmt die jeweilige Abtretung bereits jetzt an.

9.14 Tritt P-Center GmbH gemäß der nachfolgenden Bestimmung unter Ziffer 10.1 vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist P-Center GmbH berechtigt, nach Maßgabe der Regelungen unter Ziffer 10. die Vorbehaltsware zu besichtigen, herauszuverlangen und zu verwerten.

9.15 P-Center GmbH ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von P-Center GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt P-Center GmbH.

9.16 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Besteller auf das Eigentum von P-Center GmbH hinweisen und muss P-Center GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit P-Center GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Besteller hat P-Center GmbH bei der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte nach besten Kräften unentgeltlich zu unterstützen, insbesondere alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Erklärungen abzugeben. Sofern der Dritte P-Center GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Besteller.

9.17 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentums­vorbehaltsregelung gemäß dieser Ziffer 9. nicht die gleiche Sicherungs­wirkung hat, wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller P-Center GmbH hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um P-Center GmbH unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzu­räumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirk­sam­keit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

 

10. Rücktritt

10.1 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist P-Center GmbH unbeschadet sonstiger vertraglicher und gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 P-Center GmbH ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.

10.3 Der Besteller hat P-Center GmbH oder deren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann P-Center GmbH die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

10.4 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 10. enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

 

11. Geheimhaltung, Datenschutz, Datenweitergabe

11.1 Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über P-Center GmbH zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

11.2 Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

11.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die dem Besteller nachweislich bereits rechtmäßig bekannt sind oder nachweislich außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. Eine nachweislich notwendige Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von P-Center GmbH zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten ist zulässig; wobei der Besteller in diesem Fall unverzüglich P-Center GmbH von der bevorstehenden bzw. erfolgten Offenbarung in Textform zu unterrichten hat.

11.4 Der Besteller wird hiermit darüber informiert, dass P-Center GmbH die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bei P-Center GmbH speichert bzw. speichern wird. Die Verarbeitung erfolgt in unseren Räumlichkeiten in der Dieselstraße 24, 85748 Garching.

11.5 Der Besteller wird hiermit darüber informiert, dass P-Center GmbH möglicherweise personen- und/oder unternehmensbezogene Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zum Zweck der Bonitätsprüfung an eine Kredit-Auskunftei übermittelt, um Auskünfte und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch statistischer Verfahren („Scorewert“) über den Besteller zu beziehen und – soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von P-Center GmbH erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Bestellers nicht beeinträchtigt werden – um der Kredit-Auskunftei Informationen über nicht vertragsgemäßes Verhalten zu übermitteln; die Kredit-Auskunftei speichert die Daten, um ihr angeschlossene Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können und stellt ihren Vertragspartnern diese Daten nur zur Verfügung, soweit diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen; die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet; der Besteller kann bei der Kredit-Auskunftei selbst Auskunft über die zu seiner Person/seinem Unternehmen gespeicherten Daten erhalten.

11.6 P-Center GmbH übermittelt die Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zudem zum Zweck der Identitätsprüfung an eine Kredit-Auskunftei, woraufhin die Kredit-Auskunftei den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien/Unternehmensdaten mit den vom Besteller bei P-Center GmbH erhobenen Daten in Prozentwerten ermittelt; P-Center GmbH kann somit anhand der von der Kredit-Auskunftei übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person/ein Unternehmen unter der vom Besteller angegebenen Anschrift im Datenbestand der Kredit-Auskunftei gespeichert und - bei natürlichen Personen - ob sie über 18 Jahre alt ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung der Daten des Bestellers im Datenbestand der Kredit-Auskunftei findet insoweit nicht statt, es wird allein aus Nachweisgründen die Tatsache der Überprüfung bei der Kredit-Auskunftei gespeichert. Nähere Informationen sind bei der jeweiligen Kredit-Auskunftei erhältlich.

11.7 Der Besteller ist berechtigt, von P-Center GmbH jederzeit Auskunft über die im konkreten Einzelfall eingesetzten Kredit-Auskunfteien zu verlangen.

11.8 P-Center GmbH übermittelt personen- und/oder unternehmensbezogene Daten des Bestellers vor Vertragsschluss zudem möglicherweise an einen oder mehrere Warenkreditversicherer um Versicherungsschutz hinsichtlich der Forderungen von P-Center GmbH aus dem konkreten Vertrag und gegebenenfalls auch späterer Verträge zu erhalten. Der Besteller erhält im Rahmen der allgemeinen Auskunftspflichten von dem Warenkreditversicherer Auskunft über die zu seiner Person/seinem Unternehmen gespeicherten Daten.

11.9 Der Besteller ist berechtigt, von P-Center GmbH jederzeit Auskunft über die im konkreten Einzelfall eingesetzten Warenkreditversicherer zu verlangen.

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstandvereinbarung

12.1 Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu P-Center GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle inländischen (deutschen) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist München. P-Center GmbH ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

12.3 Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich im grenzüberschreitenden (internationalen) Geschäftsverkehr aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung ergeben, sind unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsverfahren gemäß der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers' Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges betrifft nicht den einstweiligen Rechtsschutz und die Verfahren der Anfechtung und Vollstreckung des Schiedsspruchs.

12.4 Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Die Schiedsrichter müssen der Schiedssprache mächtig sein.

12.5 Schiedssprache ist Deutsch für Verträge mit Bestellern mit Sitz im deutschen Sprachraum und Englisch für alle anderen Verträge mit Bestellern, sofern sich die Parteien nicht auf eine andere Schiedssprache verständigt haben.

12.6 Sitz des Schiedsgerichts ist MÜNCHEN in Deutschland.

 

13. Sonstiges und ergänzende Bestimmungen für Maschinen

13.1 Wird von P-Center GmbH die Druckgeschwindigkeit des Liefergegenstands dem Besteller gegenüber zugesichert, so bedeutet der Begriff Druckgeschwindigkeit die maximal mögliche Arbeitsgeschwindigkeit des Liefergegenstands bei optimalen Bedingungen.

13.2 Jede Maschine erbringt ihre Leistung nur bei Verwendung des Originalmaterials (Packstoff, Packmittel, Füllgut und Tinte) innerhalb der vom Hersteller angegebenen Toleranzen. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Besteller anderes als das Originalmaterial oder aber das Originalmaterial mit anderen als den angegebenen Toleranzen verwendet, haftet P-Center GmbH nicht.

13.3 Die Maschinen sind nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingerichtet. Wünscht der Besteller die Einrichtung der Maschinen nach Bestimmungen, die von den deutschen Vorschriften abweichen, hat er dies bei der Bestellung mitzuteilen. Gleichzeitig hat er die von den deutschen Vorschriften abweichenden Bestimmungen in deutscher oder englischer Übersetzung zu übersenden. Eine durch den Wunsch des Bestellers notwendig werdende Anpassung des Preises und der Liefertermine bleibt vorbehalten.

13.4 Es ist Sache des Bestellers, über die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Betriebspersonals und anderer Personen vor eventuellen chemischen, biochemischen, elektrochemischen, elektroakustischen und ähnlichen Einflüssen der Maschine, des Packstoffs, der Packmittel und des Füllgutes dienen.

13.5 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von P-Center GmbH möglich.

13.6 Die Vertragssprache ist Deutsch für Verträge mit Bestellern mit Sitz im deutschen Sprachraum und Englisch für alle anderen Verträge mit Bestellern.

13.7 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von P-Center GmbH ist der Sitz von P-Center GmbH.

 

Stand: Oktober 2017


P-Center GmbH
Dieselstr. 24
D-85748 Garching bei München